Klage gegen das Verschleierungsverbot im Straßenverkehr

Niqabi Auto
Seit dem 19.10.2017 ist es in Deutschland verboten, mit dem sogenannten Niqab aktiv am Straßenverkehr teilzunehmen. Dieses Verbot ist aus unserer Sicht klar verfassungswidrig, sprich: nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

Im Jahre 1998 wurde der damals 26-jährigen Fereshta Ludin die Einstellung als Lehrerin im Bundesland Baden-Württemberg verweigert, weil sie ein Kopftuch trug, obwohl es zu jener Zeit keine rechtliche Grundlage gab. Im Jahr 2004 wurde dieses Verbot dann in einen rechtlichen Kontext gebracht und das Bundesland Baden-Württemberg erließ als erstes Bundesland in Deutschland ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Seitdem zogen viele Bundesländer nach und brachten eigene Kopftuchverbote für Lehrerinnen durch das Parlament.

Erst 11 Jahre später, im Jahr 2015 kippte das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze und erklärte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte für verfassungswidrig. Grund hierfür war eine einzelne Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, welche zum Islam konvertiert ist und daraufhin wegen ihres Kopftuchs gekündigt wurde.

Anschließend klagte sich eben diese Frau, über viele Jahre hinweg – alleine – durch die verschiedenen Gerichtsinstanzen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, welches ihr letztendlich Recht gab. Ein generelles Kopftuchverbot sei mit der Verfassung nicht vereinbar, da es klar in Konflikt mit Absatz 1 und 2 des vierten Artikels des Grundgesetzes steht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – die deutsche Verfassung – garantiert, anders als die meisten anderen westlichen Verfassungen, nicht nur die freie Wahl der Religionszugehörigkeit, sondern auch ganz deutlich und unmissverständlich die freie und ungestörte Religionsausübung. Diese ungestörte Religionsausübung gilt für jeden Menschen in Deutschland, auch für Muslime und auch dann, wenn sie Lehrer oder Lehrerinnen sind.

Wir haben in Deutschland unzählige Vereine und Verbände, welche von sich in Anspruch nehmen, den Islam und die Muslime zu vertreten. Doch keiner dieser Verbände hat auch nur versucht, dieses ungerechte Gesetz, welches deutlich gegen die Verfassung verstoßen und Muslime offen diskriminiert hat, zu kippen.

Dies darf sich nicht wiederholen! Wir dürfen nicht zulassen, dass der Staat gegen Muslime vorgeht, uns diskriminiert und versucht, uns in unseren Rechten zu beschneiden. Aus diesen Grund haben wir nun Klage gegen das Verbot der Vollverschleierung im Straßenverkehr eingereicht.


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Die Föderale Islamische Union versteht sich als Interessenvertretung der muslimischen Minderheit in Deutschland. Sie möchte als Sprachrohr für die Muslime fungieren und dafür Sorge tragen, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte auch in Zukunft erhalten bleiben.

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