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Kopftuchverbot für Schülerinnen in NRW

Die FDP Landesfraktion fordert in Nordrhein-Westfalen ein gesetzliches Kopftuchverbot für Schülerinnen. 
Dieses Verbot ist aus unserer Sicht klar verfassungswidrig, sprich: nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

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In den letzten Tagen laufen die Islamdebatten in Deutschland wieder heiß her. Erst sorgt der neue Innenminister Horst Seehofer mit seinem Satz “Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ für reichlich Aufregung und nun fordert die FDP Landesfraktion in Nordrhein-Westfalen ein gesetzliches Kopftuchverbot für Schülerinnen. Dies ist nicht der erste Versuch des deutschen Staates und gewiss auch nicht der Letzte. 

Im Jahr 2004 trat in Baden-Württemberg das erste Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Kraft und in den nächsten Jahren folgten viele weitere Bundesländer diesem Beispiel. Erst 2015 wurde dieses Verbot vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt und gekippt. Seit dem 19. Oktober 2017 ist es Niqabträgerinnen in Deutschland verboten, ein Kraftfahrzeug zu führen. Auch dieses Verbot ist offenkundig verfassungswidrig, weswegen wir hier bereits Klage eingereicht haben. 

Und auch das oben erwähnte Kopftuchverbot für Schülerinnen scheint uns mehr als offensichtlich verfassungswidrig zu sein. Deutlicher sogar noch, als all die vorangegangenen Versuche des Staates, die Muslime in Deutschland in ihrem Recht zu beschneiden, weswegen selbst zahlreiche Politiker ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hierzu bereits kundgetan haben. Wir halten diese Debatte für nichts weiter als ein kleinen Show-Effekt, da man dieser Zeit mit Islambashing ordentlich auf Stimmenfang gehen kann. Doch sollten wir es dennoch nicht auf die leichte Schulter nehmen und unvorbereitet sein. 

Die Erfahrung lehrt uns, immer mit dem Schlimmsten zu rechnen. Deswegen wollen wir keine Zeit verlieren und bereits jetzt einen Anwalt beauftragen, eine Klage vorzubereiten, um im Fall eines in Krafttreten dieses Verbotes, bereits am ersten Tag klage einzureichen.