FIU nicht mehr im Verfassungsschutzbericht!

Die FIU wird im Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt.

Am 01.06.2023 veröffentlichte der niedersächsische Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022. Nachdem die Föderale Islamische Union (FIU) in der Vergangenheit bereits rechtliche Schritte gegen frühere Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes eingelegt und ein geplantes Hauptverfahren das letzte Quartal des Jahr 2023 angekündigt hatte, wird die FIU nun im neuen Bericht für das Jahr 2022 nicht mehr erwähnt. 

In wie fern sich dies auf das geplante Hauptverfahren gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz auswirkt, ob diese umgestaltet werden muss oder ob sie sich durch die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht komplett erledigt hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden.