Uneingeschränkte Solidarität mit Israel: Wie Deutschland einen Völkermord unterstützt
Es ist ein makabrer Gedanke, aber angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten könnte Deutschland sich bald ein zweites Mal wegen eines Völkermords verantworten müssen. Diesmal jedoch nicht für ein Verbrechen, das es selbst begangen hat, sondern für eines, das es aktiv politisch, finanziell und militärisch unterstützt: den anhaltenden Krieg im Gaza-Streifen.
Seit Monaten erreichen uns erschütternde Bilder aus Gaza. Mehr als 30.000 Zivilisten sind bereits tot, darunter über 12.000 Kinder. Diese Zahlen sind erschreckend und übersteigen bei weitem die Opferzahlen aller militärischen Konflikte weltweit von 2019 bis 2022 zusammen. Dennoch spricht die deutsche Regierung weiterhin von „uneingeschränkter Solidarität“ mit Israel, ohne auch nur einen Hauch von Selbstreflexion oder moralischer Prüfung zu zeigen. Diese Blindheit gegenüber der eigenen Mitschuld wirft eine wichtige Frage auf: Hat Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt?
Deutsche Unterstützung im Gaza-Konflikt
Seit Beginn der jüngsten Eskalation im Gaza-Konflikt hat Deutschland Israel nicht nur politisch, sondern auch finanziell und militärisch unterstützt. Waffenlieferungen, finanzielle Hilfen und diplomatische Rückendeckung für jede israelische Entscheidung – all das ist Ausdruck der „uneingeschränkten Solidarität“, die deutsche Politiker immer wieder betonen. Doch was bedeutet „Solidarität“ in einem Kontext, in dem Zivilisten massenhaft sterben und ganze Stadtteile in Trümmern liegen?
Diese Unterstützung bringt Deutschland in eine moralische Krise. Bisher wurde jede Kritik an der israelischen Kriegsführung mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit unterdrückt. Deutschland trägt aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, so lautet das gängige Narrativ. Aber bedeutet diese Verantwortung wirklich, jede israelische Handlung blind zu unterstützen, auch wenn diese klar gegen internationales Recht und Menschenrechte verstößt?
Eine mögliche Klage vor dem internationalen Gerichtshof
Interessanterweise kommt der Vorstoß, Deutschland für seine Rolle im Gaza-Konflikt zur Rechenschaft zu ziehen, ausgerechnet von Nicaragua. Das Land hat vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht, um dessen Beteiligung an einem mutmaßlichen Völkermord zu untersuchen. Obwohl Nicaragua selbst keine weiße Weste in Bezug auf Menschenrechte hat, kann man es nicht ignorieren: Es hat nicht die moralische Tiefe erreicht, die nötig ist, um eine Armee zu unterstützen, die Tausende unschuldiger Kinder getötet hat.
Die Klage könnte ein Wendepunkt sein. Es ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine moralische: Wann wird Deutschland aufhören, Völkermorde – wenn auch indirekt – zu unterstützen? Wann wird sich Deutschland auf die richtige Seite der Geschichte stellen und nicht aus politischen Überlegungen, sondern einfach nur, weil es das Richtige ist?
Wiederholte Fehler der Geschichte
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es einfacher ist, wegzuschauen. Völkermorde passieren nicht plötzlich, sondern durch die schrittweise Eskalation von Gewalt, die allmählich normalisiert wird. Genau das sehen wir in Gaza. Schritt für Schritt werden Menschenrechte ausgehöhlt, bis die Menschen am Ende nur noch um ihr Überleben kämpfen. Und Deutschland? Schaut zu. Unterstützt. Liefert Waffen.
Es ist, als ob Deutschland aus seiner eigenen Geschichte nichts gelernt hätte. Einmal im Jahrhundert, so scheint es, muss ein Völkermord geschehen, und diesmal spielt Deutschland seine Rolle als unterstützender Partner. Dabei wäre es so einfach, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Nicht, weil es politisch opportun wäre, sondern weil es das Richtige ist. Doch das geschieht nicht.
Die Moral der Geschichte
Es geht hier nicht darum, die Hamas zu verteidigen. Die Hamas ist keine Lösung und gehört nicht zu den „richtigen Seiten“. Aber es geht auch nicht darum, ein System zu unterstützen, das Tausenden unschuldigen Zivilisten das Leben kostet. Es geht um die Menschen, die in Gaza gefangen sind – Menschen, die nichts mit der Politik zu tun haben, aber trotzdem die volle Wucht der Gewalt spüren.
Deutschland steht wieder einmal vor einer moralischen Entscheidung: Will es sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen, oder wird es weiterhin blind Waffen liefern und „Solidarität“ mit einem Staat zeigen, der massenhaft unschuldige Menschen tötet?
Die Antwort darauf wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Denn auch wenn viele Deutsche aufgrund ihrer „späten Geburt“ meinen, sich nicht für die Verbrechen der Vergangenheit rechtfertigen zu müssen, könnten zukünftige Generationen vielleicht genau das tun müssen – für die Verbrechen, die heute in Gaza geschehen.