Stellungnahmen & Presseerklärungen

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt Heute verkündete das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Urteil im Prozess um das Vereinsverbot von Ansaar International und entschied, dass das Verbot rechtmäßig ist. Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) verbot Ansaar International mit der Begründung, dass er mit seinen Zwecken und Tätigkeiten en Strafgesetzen zuwiderlaufe […]

Urteile im Bezug auf die vermeintlichen Teilorganisationen. Wie erwartet hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute die zwei Urteile der vermeintlichen Teilorganisationen von Ansaar International verkündet. Es geht um die beiden Vereine „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ (WWR-Help), sowie der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ (SKIB). Die beiden Vereine hatten eigenständig Klage […]

Noch kein Ende in Sicht. Gestern, am Mittwoch den 05. Juli 2023 fand der dritte Verhandlungstag im Prozess von Ansaar International statt. Diesmal nur noch mit Ansaar alleine. Die beiden parallelen Verfahren vom WWR-Help und dem Somalischen Komitee (SKIB) wurden am Ende des zweiten Verhandlungstags wieder vom „Hauptverfahren“ getrennt. Während es in Sachen Ansaar noch […]

Die ersten zwei Verhandlungstage sind vorbei. Die ersten und ursprünglich auch einzigen beiden geplanten Verhandlungstage der mündlichen Verhandlung im Prozess von Ansaar International sind vorbei. Es waren zwei lange und anstrengende Tage und sicher für alle Beteiligten auch recht emotional.  Der erste Verhandlungstag drehte sich hauptsächlich um die verschiedenen vermeintlichen Teilorganisationen, welche gemeinsam mit Ansaar […]

Gericht begrenzt Teilnehmerzahl auf 50 Personen. In zwei Tagen ist es soweit. Die mündliche Verhandlung von Ansaar International vor dem Bundesverwaltungsgericht beginnt. Doch nun hat der Vorsitzende Richter des 6. Senats eine Verfügung erlassen, welche die Teilnehmerzahl der Zuschauer auf maximal 50 Personen, inklusive Pressevertreter, begrenzt.  Das Gericht erwartet scheinbar einen hohen Besucherandrang und scheint […]

Mündliche Verhandlung von Ansaar International beginnt. Am 05. Mai 2021 wurde die muslimische Hilfsorganisation Ansaar International e.V. vom Innenminister Horst Seehofer verboten. Gegen dieses Verbot hat der Verein am 17.05.2021 Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.  Ansaar International wird vorgeworfen, den strafrechtlichen Bestimmungen zuwider gehandelt zu haben, in dem sie Terrororganisationen unterstützt haben sollen, sowie gegen die […]

Die FIU wird im Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Am 01.06.2023 veröffentlichte der niedersächsische Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022. Nachdem die Föderale Islamische Union (FIU) in der Vergangenheit bereits rechtliche Schritte gegen frühere Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes eingelegt und ein geplantes Hauptverfahren das letzte Quartal des Jahr 2023 angekündigt hatte, wird die FIU nun im […]

Kindesentzug in Bremerhaven nicht aufgrund von antimuslimischer Diskriminierung In den vergangenen Tagen erreichten uns zahlreiche Nachrichten mit dem Hinweis auf ein Video, welches innerhalb der verschiedenen sozialen Medien die Runde macht. In diesem Video sind Beamte des Ordnungsamtes und der Polizei zusehen, welche gemeinsam mit Mitarbeitern des Jugendamtes eine Inobhutnahme der minderjährigen Kinder der Familie […]

FIU plant Klage gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz Die Föderale Islamische Union (FIU) plant eine Klage gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz. Bereits im Jahr 2020 führte die FIU ein Eilverfahren gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz, nachdem dieser die FIU im Jahr 2020 erstmals im Verfassungsschutzbericht (für das Jahr 2019) erwähnte, welches die FIU allerdings verlor.  Grund hierfür war, […]

Zahlreiche Schulen in Deutschland verbieten muslimischen Schülern das Fasten im Monat Ramadan Es ist ein bekanntes Problem, dass seit knapp jedes Jahr im Ramadan erneut in Erscheinung tritt. Wenn man einmal die Jahre 2020, 2021 und zum Teil auch noch 2022 außen vor lässt, in denen die Schulen aufgrund der Corona-Politik andere alltägliche Sorgen hatten, […]