Stellungnahmen & Presseerklärungen

Die FIU wird im Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Am 01.06.2023 veröffentlichte der niedersächsische Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022. Nachdem die Föderale Islamische Union (FIU) in der Vergangenheit bereits rechtliche Schritte gegen frühere Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes eingelegt und ein geplantes Hauptverfahren das letzte Quartal des Jahr 2023 angekündigt hatte, wird die FIU nun im […]

Kindesentzug in Bremerhaven nicht aufgrund von antimuslimischer Diskriminierung In den vergangenen Tagen erreichten uns zahlreiche Nachrichten mit dem Hinweis auf ein Video, welches innerhalb der verschiedenen sozialen Medien die Runde macht. In diesem Video sind Beamte des Ordnungsamtes und der Polizei zusehen, welche gemeinsam mit Mitarbeitern des Jugendamtes eine Inobhutnahme der minderjährigen Kinder der Familie […]

FIU plant Klage gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz Die Föderale Islamische Union (FIU) plant eine Klage gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz. Bereits im Jahr 2020 führte die FIU ein Eilverfahren gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz, nachdem dieser die FIU im Jahr 2020 erstmals im Verfassungsschutzbericht (für das Jahr 2019) erwähnte, welches die FIU allerdings verlor.  Grund hierfür war, […]

Zahlreiche Schulen in Deutschland verbieten muslimischen Schülern das Fasten im Monat Ramadan Es ist ein bekanntes Problem, dass seit knapp jedes Jahr im Ramadan erneut in Erscheinung tritt. Wenn man einmal die Jahre 2020, 2021 und zum Teil auch noch 2022 außen vor lässt, in denen die Schulen aufgrund der Corona-Politik andere alltägliche Sorgen hatten, […]

Stellungnahmen und Artikel verloren Aufgrund eines technischen Problems auf unserer Homepage waren wir gezwungen, diese neu zu erstellen. Leider liegen uns aufgrund einer unbedachten Vernachlässigung in diesem Bereich keine Backups für das Jahr 2022 vor, sowie für die Monate Januar Februar und März 2023, wodurch uns einige Daten verloren gegangen sind. Dies betrifft jedoch ausschließlich […]

Distanzierung vom DMG Braunschweig Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von dem Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) mit Sitz in Braunschweig. Diese Distanzierung betrifft sowohl die Föderale Islamische Union als Verein, sowie insbesondere auch unseren Sprecher Marcel Krass. Grund hierfür sind zahlreiche inhaltliche Differenzen und Positionen des DMG, sowie der verschiedensten Personen, die der DMG […]

Horst Seehofer verbietet die muslimische Hilfsorganisation Ansaar International Am heutigen Tag verbot der Bundesinnenminister Horst Seehofer die muslimische Hilfsorganisation Ansaar International e.V., zusammen mit zahlreichen (vermeindlichen) Unterorganisationen. In einer Presseerklärung des des Bundesministerium des Inneren (BMI) heißt es als Begründung:„Die Vereinigung Ansaar International richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, die verfassungsmäßige Ordnung und verfolgt gegen die […]

Teilnahme an Gottesdiensten gilt als berechtigtes Interesse. Am 08. April 2021 veröffentlichte die Föderale Islamische Union (FIU) eine Stellungnahme, in welche wir darauf hinwiesen, dass die Teilnahme an Gottesdiensten nach Ansicht der meisten Juristen auch bei einer Ausgangssperre möglich sein muss, da diese unter den Schutz von Artikel 4 Grundgesetz fällt. Die FIU wies daraufhin, […]

Ausgangssperren von zahlreichen Städten und Gemeinden geplant. In wenigen Tagen beginnt der Monat Ramadan. Es ist das zweite Jahr in Folge, in welchem die Muslime im Ramadan mit Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. In den meisten Bundesländern müssen Gebete weiterhin mit Abständen erfolgen, was den islamischen Regelungen eigentlich genau widerspricht und die Teilnahme […]

Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde der FIU im Verfahren gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos. Von einer Begründung der Nichtannahme wurde gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.