Wie die CDU mit der Leitkultur gesellschaftliche Grenzen zieht
In den letzten Monaten hat die CDU, angeführt von Friedrich Merz, die Diskussion um die sogenannte „deutsche Leitkultur“ wiederbelebt. Ein Konzept, das die Partei seit vielen Jahren nutzt, um eine Art kulturelle Identität für Deutschland zu definieren, bleibt jedoch weiterhin vage und unscharf. Die „Leitkultur“, so wie sie von der CDU vertreten wird, scheint dabei weniger eine Definition von gemeinsamen Werten zu sein, sondern vielmehr ein politisches Werkzeug, um sich gegenüber dem vermeintlich „Fremden“, insbesondere Muslimen, abzugrenzen.
Im Kontext einer zunehmenden Migration und dem Aufstieg der AfD greift die CDU erneut auf diesen Begriff zurück, um konservative Wähler zurückzugewinnen. Doch was steckt wirklich hinter dieser „deutschen Leitkultur“? Friedrich Merz selbst hat kürzlich erklärt, dass es nicht um „Brezeln, Leberwurst und Bier“ gehe, sondern um ein „kulturelles Minimum“, etwa im Umgang mit Frauen und Homosexualität. Dieses „kulturelle Minimum“ scheint jedoch nichts weiter als eine indirekte Anspielung auf muslimische Migranten zu sein, die nach Ansicht einiger Politiker nicht in die deutsche Gesellschaft passen.
Eine Politische Strategie oder doch mehr?
Diese wiederkehrenden Aussagen und Debatten rund um die Leitkultur lassen vermuten, dass die CDU ihre politische Strategie stark darauf ausrichtet, muslimische Migranten als „anders“ und „nicht zugehörig“ darzustellen. Es entsteht der Eindruck, dass das Konzept der Leitkultur weniger auf Inklusion, sondern auf Ausgrenzung und Spaltung zielt. Bereits in in unserem Beitrag vom 6. Januar 2024 „CDU und die Leitkultur: Hauptsache kein Muslim“ haben wir diese Problematik deutlich gemacht: Die CDU nutzt die Leitkultur, um eine kulturelle Barriere zu schaffen, die Muslime als das „Fremde“ definiert und sie damit vom Rest der Gesellschaft abgrenzt.
Interessant ist auch, dass die CDU in den 90er Jahren selbst noch ein sehr traditionelles Familienbild predigte, das in vielerlei Hinsicht den konservativen Überzeugungen vieler Muslime gar nicht so fremd ist. Bis weit in die 2000er Jahre hinein waren Themen wie die Gleichstellung der Frau oder die Anerkennung homosexueller Partnerschaften in der CDU umstritten. Doch nun wird gerade dieses Thema von der Partei instrumentalisiert, um sich von den vermeintlich konservativen Werten muslimischer Zuwanderer abzugrenzen.
Der Verweis auf die Vergangenheit
Die CDU betont immer wieder, dass die deutsche Leitkultur auf Werten wie Toleranz und Freiheit basiert. Interessanterweise zitiert die Partei auf ihrer eigenen Website die Kommunistin Rosa Luxemburg, die schrieb: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Doch gerade in den aktuellen Debatten um Integration und Leitkultur scheint die Freiheit des Andersdenkenden oft in den Hintergrund zu rücken. Stattdessen wird die Leitkultur immer mehr zu einem Werkzeug, um gesellschaftliche und kulturelle Abgrenzung zu betreiben.
Die Rolle der CDU im „Kulturkampf“
Man kann durchaus argumentieren, dass die CDU versucht, sich durch die Betonung der Leitkultur gegen den Aufstieg der AfD zu positionieren. Doch dabei besteht die Gefahr, dass sie sich selbst in eine Ecke manövriert, in der kulturelle Vielfalt nicht mehr als Bereicherung, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird. Indem sie die „deutsche Leitkultur“ als festen Bestandteil ihrer politischen Strategie etabliert, trägt die CDU zur gesellschaftlichen Spaltung bei, anstatt den Zusammenhalt zu stärken, den sie in ihren Programmen und Reden so oft beschwört.
Fazit: Eine Leitkultur für Wenige?
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Konzept der „deutschen Leitkultur“ in seiner aktuellen Form weniger dazu dient, eine gemeinsame kulturelle Identität zu schaffen, sondern vielmehr darauf abzielt, Grenzen zwischen den vermeintlich „echten“ Deutschen und den „anderen“ zu ziehen. Die CDU spielt hier mit den Ängsten und Vorurteilen vieler Menschen und nutzt die Leitkultur als politisches Instrument, um konservative Wähler zurückzugewinnen. Doch in einer vielfältigen und globalisierten Gesellschaft wie der heutigen ist es fraglich, ob ein solcher Ansatz langfristig erfolgreich sein kann.