Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in ihrer aktuellen Mitte-Studie ein besorgniserregendes Bild der politischen Landschaft in Deutschland gezeichnet. Die Ergebnisse zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen sich zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verschieben und dort an Boden gewinnen. Mit einem Anteil von 8 % der Bevölkerung, die ein rechtsextremes Weltbild teilen, hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung ist nicht nur beunruhigend, sondern stellt eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar. 

Ein zentrales Merkmal dieses neuen Rechtsextremismus ist die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“, die bestimmten Gruppen systematisch ihre Gleichberechtigung abspricht. So glauben etwa 34 % der Befragten, dass Geflüchtete nur nach Deutschland kämen, um das Sozialsystem auszunutzen. Antisemitische Einstellungen nehmen ebenfalls wieder zu: Rund 16,5 % der Befragten sind der Meinung, dass Jüdinnen und Juden die Vergangenheit des Nationalsozialismus ausnutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Diese Vorurteile und abwertenden Haltungen sind tief in der Gesellschaft verankert und bedrohen den sozialen Zusammenhalt. 

Doch die Studie offenbart noch einen weiteren, alarmierenden Trend: Die zunehmende Akzeptanz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Während vor zwei Jahren nur 5,3 % der Befragten politische Gewalt billigten, ist dieser Anteil nun auf 13,2 % gestiegen. Dies deutet auf eine wachsende Bereitschaft hin, demokratische Prozesse zu untergraben, um extremistische Ziele zu erreichen. 

Besonders erschreckend ist der Rückgang des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen. Nur noch 60 % der Bevölkerung halten demokratische Grundprinzipien und Institutionen für vertrauenswürdig. Dieser Rückgang deutet darauf hin, dass nicht nur extreme Ränder der Gesellschaft von Demokratieverdrossenheit betroffen sind, sondern auch Teile der Mitte zunehmend distanziert zur Demokratie stehen. 

Die Ursache für diese Entwicklungen sehen die Forscher unter anderem in den zahlreichen Krisen der letzten Jahre: Die Covid-19-Pandemie, der Ukraine-Krieg, steigende Lebenshaltungskosten und eine zunehmende soziale Unsicherheit haben bei vielen Menschen das Vertrauen in politische Prozesse erschüttert. Die AfD profitiert besonders von dieser Verunsicherung, da sie in der Lage ist, Nichtwähler und Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen anzusprechen. 

Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind ein Weckruf an Politik und Gesellschaft, entschieden gegen diese Tendenzen vorzugehen und den demokratischen Grundkonsens zu stärken. Es ist von größter Bedeutung, dass die politische Mitte nicht weiter abrutscht und extremistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz findet.