Staatsräson und Kriegsverbrechen – Was hat sich Deutschland dabei gedacht?

Solidarität oder Mitschuld? Deutschlands Verantwortung für die Gewalt in Gaza

Die Geschichte ist voll von Momenten, in denen die Menschheit zurückblickt und sich fragt: Was haben wir uns nur dabei gedacht? Wir stellen uns diese Frage heute über die Gräueltaten der Kolonialzeit, der Sklaverei und der systematischen Entrechtung von Ureinwohnern. Doch die Tragödie, die sich seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza entfaltet, wird in Zukunft sicherlich ebenso als eines der Verbrechen betrachtet werden, die man nicht mehr rechtfertigen kann.

Mehr als 10.000 unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sind in den letzten Wochen gestorben. Doch was ebenso schockierend ist wie die Gewalt, sind die Aussagen der israelischen Führung. Am 9. Oktober erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und werden entsprechend handeln.“ Armeesprecher Daniel Hagari sagte: „Wir werfen hunderte Tonnen Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“ Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am 8. Oktober: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen.“ Und der israelische Präsident Jitzchak Herzog sagte am 14. Oktober: „Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen.“

Solche Äußerungen bereiten den Weg für schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch noch schockierender ist die bedingungslose Unterstützung, die die deutsche Regierung für diese Politik ausdrückt. Anstatt die Gewalt zu verurteilen, bekennt sich die Bundesregierung zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel. Diese Solidarität stellt die moralische Integrität Deutschlands infrage.

Die Geschichte wird diese Verbrechen nicht vergessen. So wie wir uns heute fragen, wie Menschen die Verbrechen der Vergangenheit dulden konnten, werden wir uns auch eines Tages fragen: Was haben wir uns nur dabei gedacht? Doch statt auf den Tag zu warten, an dem uns die Geschichte verurteilt, sollten wir jetzt handeln und uns nicht von einer Staatsräson leiten lassen, die die Würde des Menschen opfert.