In den letzten Jahren hat das Thema der Handschlag-Verweigerung im Kontext von Einbürgerungen in Deutschland immer wieder für hitzige Debatten gesorgt. Besonders dann, wenn muslimische Antragsteller aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerten, wurde ihnen oft die Einbürgerung verwehrt. Diese Entscheidung basierte auf der Annahme, dass eine solche Handlung die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachte und daher als inakzeptabel für eine Einbürgerung gewertet wurde. Auch deutsche Gerichte bestätigten in der Vergangenheit diese Entscheidungen.

Beispiele aus der Praxis: Einbürgerungsverweigerung wegen Handschlag

Ein Beispiel aus dem Jahr 2020 machte Schlagzeilen, als einem libanesischen Arzt in Baden-Württemberg die Einbürgerung verweigert wurde, weil er den Handschlag mit einer Frau aus religiösen Gründen ablehnte. Das Verwaltungsgericht Mannheim entschied, dass der Handschlag als Ausdruck der Anerkennung von Gleichberechtigung zu sehen sei und seine Verweigerung einen Verstoß gegen die „Verfassungsordnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau“ darstelle.

Verfassungswidrigkeit und rechtliche Schritte: Unser Engagement

Diese Gerichtsentscheidungen haben wir stets als fehlerhaft und verfassungswidrig erachtet. In einigen unserer eigenen Fälle haben wir bereits den Weg zum Bundesverfassungsgericht vorbereitet, was sich durch die neuen gesetzlichen Regelungen glücklicherweise erledigt haben dürfte.

Kritik an der Neuregelung: Wer die Frau wirklich als minderwertig ansieht: 

Natürlich gibt es weiterhin Kritik an dieser Neuregelung, insbesondere von konservativen Politikern wie Andrea Lindholz (CSU), die argumentieren, dass jemand, der den Handschlag verweigert, die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiere und daher nicht eingebürgert werden sollte. Doch diese Sichtweise blendet aus, dass die Verweigerung des Handschlags in keiner Weise eine Herabsetzung oder Missachtung der Frau bedeutet. Vielmehr geht es hier um eine religiöse Handlung, die auf Respekt und Anstand beruht und beide Geschlechter gleichermaßen betrifft.

Die immer wieder vorgebrachte Argumentation, dass die Verweigerung des Handschlags die Gleichberechtigung untergrabe, zeigt eine tief verwurzelte Fehleinschätzung. Diese Fehleinschätzung verdeutlicht jedoch auch, dass jene, die diese Praxis kritisieren, eigentlich selbst Frauen als minderwertig betrachten. Denn die Regel, den Handschlag zu verweigern, gilt für beide Geschlechter gleichermaßen. Ein Mann verweigert einer Frau den Handschlag ebenso, wie eine Frau einem Mann den Handschlag verweigern würde. Diese religiöse Praxis trifft also beide Geschlechter gleich, und dennoch wird sie oft als Herabsetzung der Frau gedeutet. Dies zeigt, dass die Kritiker unbewusst von der Annahme ausgehen, dass eine Frau erst durch den physischen Kontakt mit einem Mann als gleichwertig anerkannt wird – eine Vorstellung, die viel mehr über die Denkweise der Kritiker selbst aussagt, als über die religiöse Praxis.

Neuregelung im Januar 2024: Ein Durchbruch mit bitterem Beigeschmack

Im Januar 2024 wurde eine Neuregelung beschlossen, die diese Praxis ändert. Nun heißt es, dass strenggläubige Muslime und Juden, die den Handschlag aus religiösen Gründen verweigern, nicht mehr von der Einbürgerung ausgeschlossen werden sollen. Diese Entscheidung wurde in verschiedenen Medien thematisiert und stellt eine Wende in der Debatte dar. Auch wenn Muslime in dieser Regelung mit eingeschlossen sind, ist es bedauerlich, dass dies erst geschah, nachdem das Thema auf jüdische Praktiken ausgeweitet wurde. Der Fokus lag von Anfang an nicht darauf, Muslime fair zu behandeln, sondern darauf, eine allgemeine Lösung zu finden, die aufgrund der religiösen Gepflogenheiten der jüdischen Gemeinschaft unvermeidlich wurde.

Das wiederkehrende Muster: Unterschiedliche Maßstäbe bei muslimischen und jüdischen Praktiken

Dies ist leider ein wiederkehrendes Muster. Sobald jüdische Traditionen ins Spiel kommen, werden religiöse Sonderregelungen eher akzeptiert. Muslime hingegen werden weiterhin oft kritisch beäugt und müssen kämpfen, um dieselben Freiheiten zu genießen. Die Tatsache, dass diese Diskussion überhaupt so lange anhielt, zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber muslimischen Praktiken verwurzelt ist.Ich