Vergangene Woche veröffentlichte der niedersächsische Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2019. Die Föderale Islamische Union (FIU) wird dort namentlich erwähnt und dem Islamismus / Salafismus zugeschrieben. Diese Zuschreibung weisen wir in aller Form zurück.
Die FIU verfolgt keinerlei verfassungsfeindlichen Bestrebungen!

Auch wenn die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Einstufung in den sogenannten Salafismus uns verständlicherweise ärgert, ist es dennoch leider keine Überraschung.
Es ist ein bekanntes Problem für muslimische Akteure hierzulande, dass sie von den verschiedenen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes dem Salafismus / Islamismus zugeschrieben werden und ihnen damit verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt werden, obwohl es dafür in den aller meisten Fällen nicht einmal einen vernünftigen Anfangsverdacht gibt. In der Regel reicht den Behörden die sogenannte Kontaktschuldkette. Dies bedeutet, man kennt jemanden oder hat in irgendeiner Art und Weise mit einer Person zu tun, welche vom Verfassungsschutz dem Islamismus zugeschrieben wird und allein diese Verbindung reicht aus, um ebenfalls dem Islamismus zugeschrieben zu werden. Dabei ist die jeweilige Kontaktperson, durch welche die eigene Zuordnung zum Islamismus begründet wird, in zahlreichen Fällen selbst auch nur aufgrund einer Kontaktschuld zu einer anderen Person dem Islamismus zugeschrieben. Dies führt dazu, dass ein Großteil der muslimischen Akteure, welche hierzulande in irgendeiner Form im islamischen Kontext in der Öffentlichkeit stehen, fast ausnahmslos dem Islamismus zugeschrieben werden. Leider würde diese Praxis von den Betroffenen bisher meist stillschweigend geduldet, da es den Meisten von ihnen an zwei wichtigen Dingen gefehlt hat. Das Wissen darüber, wie man sich juristisch gegen eine solche Unterstellung zur wehr setzen kann und die finanziellen Möglichkeiten, dies auch zu bewerkstelligen.

Die FIU ist hier jedoch anders. Wir werden diese falsche und verleumderische Zuschreibung durch den Verfassungsschutz nicht stillschweigend hinnehmen, sondern uns aktiv dagegen wehren. Wir haben die Angelegenheit daher bereits an unsere Anwälte weitergegeben und prüfen derzeit die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten.