Ansaar International wurde Verboten

Horst Seehofer verbietet die muslimische Hilfsorganisation Ansaar International Am heutigen Tag verbot der Bundesinnenminister Horst Seehofer die muslimische Hilfsorganisation Ansaar International e.V., zusammen mit zahlreichen (vermeindlichen) Unterorganisationen. In einer Presseerklärung…

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Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde der FIU im Verfahren gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen…

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