Stellungnahmen & Presseerklärungen

Ein Urteil gegen die Religionsfreiheit – aber nicht das letzte Wort Wie erwartet hat das Verwaltungsgericht Berlin unsere Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Tragen des Niqabs beim Autofahren abgelehnt. Leider bestätigte die mündliche Verhandlung den bereits im schriftlichen Vorverfahren entstandenen Eindruck einer mangelnden Neutralität des Gerichts. Besonders kritisieren wir, dass die 11. Kammer […]

Presseerklärung zum Verfahren VG 11 K 61/24 vor dem Verwaltungsgericht Berlin, sowie zum Verfahren 13 S 1356/24 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Im Jahr 2017 trat in Deutschland das Verbot zur Verschleierung im Straßenverkehr in Kraft. Dieses Gesetz macht es Niqab-tragenden Frauen unmöglich, legal ein Fahrzeug zu führen. Das Verbot, das unter dem Vorwand vermeintlicher Sicherheitsbedenken […]

Detaillierte Stellungnahmen zu den aktuellen Verfahren vor dem VG Berlin (VG 11 K 61/24) und vor dem VGH Baden-Württemberg (13 S 1456/24) Im Oktober 2017 trat in Deutschland das Verbot zur Verschleierung im Straßenverkehr in Kraft – ein Verbot, das es Niqab-Trägerinnen unmöglich macht, legal Auto zu fahren. Ironischerweise fiel dies zeitlich mit einem Meilenstein […]

Gegen Hass und vorschnelle Urteile Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat unser Land zutiefst erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien, die durch diese unfassbare Tat Leid erfahren haben. In solch tragischen Momenten ist es umso wichtiger, dass wir als Gesellschaft geschlossen zusammenstehen und uns gemeinsam gegen Hass und Gewalt stellen […]

Stellungnahme zur irreführenden Berichterstattung Mit Bestürzung haben wir den Artikel der BILD-Zeitung vom 9. Oktober 2024 zur Kenntnis genommen, in dem sowohl unser Sprecher Marcel Krass als auch die beiden Persönlichkeiten Talha Taskinsoy und Dr. Ali Özgür Özdil in ein negatives Licht gerückt werden. Da Marcel Krass in seiner Funktion als unser Sprecher eine enge […]

Offizielle Stellungnahme der Föderalen Islamischen Union zur Untersagung des Gebets an Schulen In den letzten Jahren haben wir eine besorgniserregende Zunahme von Fällen erlebt, in denen muslimischen Schülern das Verrichten ihrer täglichen Pflichtgebete auf dem Schulgelände untersagt wird. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Einschränkung der Religionsfreiheit dar, die in der deutschen Verfassung fest verankert ist.  […]

Verbrechen an der Menschlichkeit: Über 10.000 Zivilisten in Gaza getötet Die Föderale Islamische Union (FIU) verurteilt mit Nachdruck die andauernde Gewalt im Gazastreifen, bei der bis zu diesem Zeitpunkt bereits über 10.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, ihr Leben verloren haben. Diese unvorstellbaren Opferzahlen sind nicht hinnehmbar und stellen einen klaren Bruch mit den Grundsätzen […]

Habecks Vorwurf an Muslime entkräftet: Warum wir uns nicht rechtfertigen müssen In der aktuellen Debatte um den Konflikt im Nahen Osten wird von muslimischen Verbänden in Deutschland immer wieder eine klare Distanzierung von der Hamas gefordert, zuletzt von Vizekanzler Robert Habeck. Diese pauschale Forderung suggeriert unterschwellig eine Nähe zwischen den Verbänden und der Hamas, die […]

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt Heute verkündete das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Urteil im Prozess um das Vereinsverbot von Ansaar International und entschied, dass das Verbot rechtmäßig ist. Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) verbot Ansaar International mit der Begründung, dass er mit seinen Zwecken und Tätigkeiten en Strafgesetzen zuwiderlaufe […]

Urteile im Bezug auf die vermeintlichen Teilorganisationen. Wie erwartet hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute die zwei Urteile der vermeintlichen Teilorganisationen von Ansaar International verkündet. Es geht um die beiden Vereine „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ (WWR-Help), sowie der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ (SKIB). Die beiden Vereine hatten eigenständig Klage […]