Stellungnahmen & Presseerklärungen
Offizielle Stellungnahme der Föderalen Islamischen Union zur Untersagung des Gebets an Schulen In den letzten Jahren haben wir eine besorgniserregende Zunahme von Fällen erlebt, in denen muslimischen Schülern das Verrichten ihrer täglichen Pflichtgebete auf dem Schulgelände untersagt wird. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Einschränkung der Religionsfreiheit dar, die in der deutschen Verfassung fest verankert ist. […]
Verbrechen an der Menschlichkeit: Über 10.000 Zivilisten in Gaza getötet Die Föderale Islamische Union (FIU) verurteilt mit Nachdruck die andauernde Gewalt im Gazastreifen, bei der bis zu diesem Zeitpunkt bereits über 10.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, ihr Leben verloren haben. Diese unvorstellbaren Opferzahlen sind nicht hinnehmbar und stellen einen klaren Bruch mit den Grundsätzen […]
Habecks Vorwurf an Muslime entkräftet: Warum wir uns nicht rechtfertigen müssen In der aktuellen Debatte um den Konflikt im Nahen Osten wird von muslimischen Verbänden in Deutschland immer wieder eine klare Distanzierung von der Hamas gefordert, zuletzt von Vizekanzler Robert Habeck. Diese pauschale Forderung suggeriert unterschwellig eine Nähe zwischen den Verbänden und der Hamas, die […]
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt Heute verkündete das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Urteil im Prozess um das Vereinsverbot von Ansaar International und entschied, dass das Verbot rechtmäßig ist. Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) verbot Ansaar International mit der Begründung, dass er mit seinen Zwecken und Tätigkeiten en Strafgesetzen zuwiderlaufe […]
Urteile im Bezug auf die vermeintlichen Teilorganisationen. Wie erwartet hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute die zwei Urteile der vermeintlichen Teilorganisationen von Ansaar International verkündet. Es geht um die beiden Vereine „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ (WWR-Help), sowie der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ (SKIB). Die beiden Vereine hatten eigenständig Klage […]
Noch kein Ende in Sicht. Gestern, am Mittwoch den 05. Juli 2023 fand der dritte Verhandlungstag im Prozess von Ansaar International statt. Diesmal nur noch mit Ansaar alleine. Die beiden parallelen Verfahren vom WWR-Help und dem Somalischen Komitee (SKIB) wurden am Ende des zweiten Verhandlungstags wieder vom „Hauptverfahren“ getrennt. Während es in Sachen Ansaar noch […]
Die ersten zwei Verhandlungstage sind vorbei. Die ersten und ursprünglich auch einzigen beiden geplanten Verhandlungstage der mündlichen Verhandlung im Prozess von Ansaar International sind vorbei. Es waren zwei lange und anstrengende Tage und sicher für alle Beteiligten auch recht emotional. Der erste Verhandlungstag drehte sich hauptsächlich um die verschiedenen vermeintlichen Teilorganisationen, welche gemeinsam mit Ansaar […]
Gericht begrenzt Teilnehmerzahl auf 50 Personen. In zwei Tagen ist es soweit. Die mündliche Verhandlung von Ansaar International vor dem Bundesverwaltungsgericht beginnt. Doch nun hat der Vorsitzende Richter des 6. Senats eine Verfügung erlassen, welche die Teilnehmerzahl der Zuschauer auf maximal 50 Personen, inklusive Pressevertreter, begrenzt. Das Gericht erwartet scheinbar einen hohen Besucherandrang und scheint […]
Mündliche Verhandlung von Ansaar International beginnt. Am 05. Mai 2021 wurde die muslimische Hilfsorganisation Ansaar International e.V. vom Innenminister Horst Seehofer verboten. Gegen dieses Verbot hat der Verein am 17.05.2021 Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ansaar International wird vorgeworfen, den strafrechtlichen Bestimmungen zuwider gehandelt zu haben, in dem sie Terrororganisationen unterstützt haben sollen, sowie gegen die […]